Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 28. September 2024 beschlossen.
Beschlusstext
Es ist noch nicht lange her, da warnte ein Großteil unserer Partei noch vehement vor einem Erstarken des rechten Randes. Seit dem Anschlag von Solingen konnten wir jedoch im Schnelldurchlauf beobachten, wie rechte Politik auf Bundesebene zum überparteilichen Konsens geworden ist. Die gegenwärtige Programmatik der Ampel-Koalition wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen.
Wir finden uns wieder in einem gesellschaftlichen Klima der Verunsicherung und Angst, das durch rechte Narrative bestimmt und befeuert wird. Das Resultat sind schwächelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt, Hass und Hetze, sowie gewaltvolle (verbal oder physisch) Auseinandersetzungen. Aus Angst vor sinkenden Umfrageergebnissen und aus Angst vor der AfD lässt man sich von rechten Diskursen treiben, anstatt sich ihnen in den Weg zu stellen und eigene Themen zu setzen. Rassismus und Angstmacherei sind an der Tagesordnung.
»Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, mit diesem Satz ließ sich Olaf Scholz auf dem Spiegel-Cover mit grimmigem Blick titeln. Das Bild steht sinnbildlich für einen Kurs, den die Bundesregierung, getragen und verkörpert von SPD-Politiker:innen, immer weiter vorantreibt. Der rechte Rand hat erfolgreich die Migration zum größten Problem unserer Zeit erklärt – und die Ampelregierung geht brav auf diese Erzählung ein.
Statt Verteilungskämpfe gerecht zu befrieden, werden Grenzkontrollen eingeführt, Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer durchgeführt, oder auch eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Das alles sind Maßnahmen, die vor wenigen Jahren nur die ganz Rechten gefordert haben. Und jetzt? Jetzt werden sie von SPD-Politikern selbst umgesetzt.
Deswegen fordern wir:
- einen Stopp des von rechts getriebenen Kurses der SPD und ein Ende aller damit verbundenen Maßnahmen. Die SPD muss sich für einen sozialen Umgang mit Geflüchteten, eine durchdachte Migrationspolitik und eine vielfältige und offene Gesellschaft einsetzen. Sie wird ihr Glück nicht in einer unmenschlichen Migrationspolitik finden.
- soziale Politik zurück in den Vordergrund zu rücken und nicht von rechts gesetzten Themen hinterherzulaufen. Hört man SPD-Bundespolitiker:innen zu, bekommt man das Gefühl, Migration sei momentan das einzige Thema, mit dem man sich beschäftigen müsse. Doch der Reallohnverlust durch die Inflation, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, die fehlenden öffentlichen Investitionen usw.: Das sind die Themen, die die SPD im öffentlichen Diskurs (be)setzen muss, denn diese Probleme wiegen schwerer als das vermeintlich große „Problem“ durch Geflüchtete und Zuwanderung. Migration ist nicht unser größtes Problem, es wird nur sehr erfolgreich dazu gemacht!
- die Rücknahme des gegenwärtig im Bundestag debattierten „Sicherheitspakets“, das unter anderem radikale Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen sowie die Ermöglichung schwerwiegender Grundrechtseingriffe und Überwachungsmaßnahmen vorsieht und daher mit sozialdemokratischen Werten unvereinbar ist
So wie es für uns Jusos selbstverständlich ist, für sozialistische Politik zu kämpfen, sollte es für die SPD selbstverständlich sein, zumindest für konsequente sozialdemokratische Politik einzustehen. Nur wenn wir uns gegen den bedrohlichen Rechtsruck in der Gesellschaft stellen, können wir das Erstarken von AfD und Co verhindern. Eine Rückkehr zu unseren sozialdemokratischen Grundwerten wird dabei auch bei der Bundestagswahl 2025 helfen.