Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 25. Mai 2024 beschlossen.
Beschlusstext
Wir fordern den Bremer Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die bremischen SPD-MdBs auf, sich dafür einzusetzen, dass junge Erwachsene (bis 25 Jahre) aus Bürgergeld-Haushalten ihr Arbeitseinkommen anrechnungsfrei behalten dürfen. Dies soll für Schulabgänger*innen in der Übergangszeit bis zum nächstmöglichen Studien- oder Ausbildungsbeginn gelten.
Zudem sollen Schüler*innen im Alter von 14 Jahren Informationen per Post über die Freibeträge von Minijobs erhalten, weitere Informationen sollen z.B. in Form von Flyern an Schulen ausgelegt werden. Zusätzlich muss besser an junge Menschen kommuniziert werden, dass diese Anspruch auf eine persönliche Beratung durch eine*n Berater*in der Jugendberufsberatung besitzen. Auch diese Beratung muss über Problematik von Freibeträgen aufklären.
Bessere Aufklärung und höhere Freibeträge bleiben mittelfristig nur ein Provisorium. Umso mehr müssen Bremer Senat, SPD-Bürgerschaftsfraktion und die bremischen SPD-MdBs sich für die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung einsetzen. Diese muss unabhängig vom Bürgergeldbezug der Eltern gestaltet werden.