Dieses Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt am 25. April 2024 und unverändert auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 25. Mai 2024 beschlossen.
Beschlusstext
Jedes Jahr setzen sich die Jusos mit einer Vielzahl von Anträgen auseinander, um die Beschlusslage auf Bundesebene weiterzuentwickeln. Bei der Durchsicht der Anträge wird dabei immer wieder deutlich, dass viele Anträge zum Bundeskongress geschickt werden, die sich nicht nur mit Bundesthemen beschäftigen, sondern auch an vielen Stellen landespolitische Forderungen thematisieren.
Hinsichtlich der ohnehin großen Anzahl von Anträgen ist dies immer wieder ein eigentlich leicht zu verhinderndes Ärgernis, denn immerhin soll es auf dem Bundeskongress um Anträge gehen, die alle Landesverbände und Bezirke betreffen. Die Ausfinanzierung des Jugendfreizi in Findorff oder die Forderung an den Bremer Senat, den Ausbildungsfonds schneller umzusetzen, sind auf dem BuKo eher fehl am Platz. Das muss nicht heißen, dass es schlechte Forderungen sind, nur gehören sie auf eine andere Ebene.
Es gehört deswegen zum guten Ton, solche landespolitischen Bezüge anzupassen, bevor man Anträge an den BuKo weiterleitet. Deswegen möge der Bundeskongress beschließen:
- Anträge erst dann zur Beratung zuzulassen, wenn eindeutig landespolitische Bezüge ohne Relevanz für die Bundesebene von den Antragsteller*innen entfernt oder neu formuliert werden.