LMV-Beschluss
Herstellung der Waffengleichheit beim Kündigungsschutz
Equal Care – nur das ist fair!
Bewohner*innen- und Mieter*innenräte einrichten!
Opfer von deutschen Auslandseinsätzen besser schützen
Für eine inklusive Sprache: Sternchen statt Binnen-I
Mehr preisgünstigen Wohnraum braucht das Land
Jugendbeteiligung – mehr als nur nette Zeilen im Koalitionsvertrag!
Hochschulen im Land Bremen studierbar machen!
Polizei im Land Bremen bürgernäher machen!
Beschlusstext Polizei im Land Bremen bürgernäher machen! Die Polizei in Bremen und Bremerhaven soll bürgerfreundlicher und bürgernäher werden.Dazu sollen die folgenden Punkte für die Polizei im Land Bremen umgesetzt werden: 1. Kontaktpolizist*innen sollen Ihren Dienst ohne Schusswaffe leisten. Selbstverständ- lich gilt dies nur für den gewöhnlichen Dienst, in Ausnahmefälle, oder wenn die Waffe zu Demonstrationszwecken […]
1:12 Vergütungsobergrenze zum Mindestlohn für Arbeitnehmende und Beamte des Landes Bremen und deren Stadtgemeinden
Beschlusstext 1:12 Vergütungsobergrenze zum Mindestlohn für Arbeitnehmende und Beamte des Landes Bremen und deren Stadtgemeinden 1. In politischen Ämtern des Landes oder seiner Gebietskörperschaften2. Im öffentlichen Dienst des Landes oder seiner Gebietskörperschaften3. In juristischen Personen und deren verbundenen Unternehmen im (Mehrheits-) Eigentumdes Landes oder seiner Gebietskörperschaften4. In Körperschaften, welche sich in Trägerschaft des Landes bzw. […]