Mit Genugtuung haben Gegner der Vorratsdatenspeicherung das Urteil des Verfassungsgericht vernommen und sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik bestätigt. Laut Verfassungsgerichtsurteil sind sämtliche Telekommunikationsdaten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS und E-Mail) unverzüglich zu löschen und sie dürfen derzeit nicht weiter gespeichert werden. Derzeit! Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten und die Richtlinie 2006/24/EG […]
UB Bremen-Stadt
Bild: congerdesign
Generelle Datenspeicherung politisch verhindern!
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Wer XL werden will, muss XL Löhne zahlen!
Bremer Jusos haben sich am Tag der Eröffnung eines neuen’XL-Marktes‹ in Bremen-Schwachhausen an einem Flashmob und einer Spontandemo beteiligt. Die Drogeriekette Schlecker baut ihre kleinen Läden derzeit zu solchen ›XL‹-Filialen um. Dabei werden die alten Filialen geschlossen und kurz darauf unter neuer rechtlicher Zugehörigkeit wieder eröffnet. Die alten Angestellten ›dürfen‹ im neuen Markt weiterarbeiten – […]
Schülerinnen und Schüler fordern ein besseres Bildungssystem
« Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut « Dies haben etwa 1000 Bremer Schülerinnen und Schüler im Zuge der Schülerdemonstration in der Innenstadt am 28.01.2010 reklamiert. In einem langem Protestmarsch zogen sie vom Hauptbahnhof zur Bildungsbehörde. Gemeinsames Lernen bis zur 10.Klasse, Geld für Bildung nicht für Banken und Individuelle […]
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Langfristig links und laut!
Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos des Unterbezirks Bremen-Stadt am Samstag einen neuen Vorstand gewählt und ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 beschlossen. Der neue Unterbezirksvorsitzende Falk Wagner betonte vor seiner Wahl, dass neben den Kernthemen wie Bildungs- und Hochschulpolitik die Erneuerung der SPD und die Mitgliederwerbung im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Jusos […]
Wer hat, dem gibt Schwarz-Gelb – nicht mit uns!
Kindergeld für alle Kinder!
Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2010
Jahreshauptversammlung 2010
Jusos laden zur Jahreshauptversammlung
Am Samstag, dem 30. Januar, findet die Jahreshauptversammlung der Jusos Bremen-Stadt statt. Ab 11 Uhr werden in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt. Jedes Mitglied hat hier das Recht, über die Entlastung des Vorstandes abzustimmen und dessen Nachfolge zu wählen. Neben den Vorstandswahlen werden auch sämtliche Delegierten neu gewählt. Auch […]
Netzpolitik – Entwicklungen in Europa
Ende 2009 hat der UB Bremen-Stadt den Arbeitskreis (AK) Netzpolitik gegründet. Einige Jusos waren bei der ersten Sitzung dabei. Nun geht es weiter. Wir freuen uns über spannende Diskussionen auch und besonders mit Nicht-Mitgliedern! Freitag, 15.01.2010 – 16:00 Uhr […]