Bremer Rechtsprofessor bestätigt Jusos: Zivilklausel-Gesetz setzt Friedensauftrag um. Die Jusos Bremen-Stadt sehen sich durch die Äußerungen des Bremer Jura-Professors Fischer-Lescano in ihrer Forderung nach der Aufnahme einer Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz bestätigt. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes könne so bestmöglich realisiert werden. Rot-Grün müsse nun den Mut haben, dies umgehend umzusetzen, so die Bremer JungsozialistInnen. […]
UB Bremen-Stadt
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Die Zeit ist reif: Zivilklausel ins Hochschulgesetz
Steuerpolitik im Nebel – Verbandswochendende 2011
Vierzehn Bremer Jusos trafen sich vom 18. bis 20. November im beschaulichen Nordenham zum Verbandswochenende um sich unter anderem über Steuerpolitik auszutauschen. Neben dem Thema Steuern, bei dem über Steuersysteme, Schuldenbremse und die Frage diskutiert wurde, welche Einnahmen der Staat überhaupt benötigt, gab es – vor allem natürlich für die etwas neueren Mitglieder – auch […]
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StadtTicket macht Schritt nach vorn – noch mehr ist drin!
Jusos: Design des StadtTickets muss diskriminierungsfrei werden. Zusätzliche Verbesserungen sind möglich. Die Jusos Bremen-Stadt begrüßen den heutigen Bürgerschaftsbeschluss zum Erhalt des StadtTickets. „Wir haben bereits die Einführung des StadtTickets im Jahr 2010 begrüßt – als ein Schritt zur Stärkung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen. Denn Mobilität ermöglicht erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, […]
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Privatschulen, Privatuni – und wohin gehen wir?
Jusos rufen zur Bildungsdemo auf: Senat ist in Verantwortung für gute öffentliche Bildung. Die Bremer Jusos rufen dazu auf, auf der Demonstration des Bremer Bündnisses für Bildung am Dienstag ein klares Signal an den Senat zu setzen, dass er für gute Bildung für Alle in der Verantwortung steht. Die Politik der Bildungskürzungen und die gleichzeitige […]
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Jusos setzten sich durch: Bremer SPD beschließt Zivilklausel
Landesparteitag fasst Beschluss mit Signalwirkung: Bremen kommt Vorreiterrolle bei friedlicher Forschung zu. Die Bremer Jusos begrüßen den Beschluss des Landesparteitages, eine Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz aufnehmen zu wollen. Die JungsozialistInnen sehen darin eine Stärkung des Profils der SPD als Partei des zivilen Fortschritts und der Verantwortung für den Frieden. „Bremen kann mit der Reform […]
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Schulproteste: Nehmt dem Senat den Rotstift weg!
Der Senat muss alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen: Bildungskürzungen sind nicht hinnehmbar. Die seit fast zwei Wochen anhaltenden Proteste gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich verdeutlichen die dramatische Entwicklung, der sich die Bremer Schulen ausgesetzt sehen. Weitere Kürzungen sind nicht zu verantworten! Es ist Aufgabe der Bremer Landespolitik, resoluter für eine umfassende und qualitativ hochwertige Bildung zu sorgen […]
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Bewegende Mahnwache für Opfer von Norwegen
Der vergangene Freitag wird in den Geschichtsbüchern ein tiefschwarzer sein. Er wird für immer eine grausame Erinnerung bleiben in den Gedanken der Welt, vor allem aber der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunde. Ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität. Für sie bedeutet dieser Tag unermesslichen Schmerz über den Tod von geliebten Mitmenschen, und über […]
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Endlich Ladenschluss für Nazis!
Die Jusos Bremen-Stadt begrüßen die Schließung des „Gladiators“ in der Falkenstraße. Der „Gladiator“ galt als Sportartikelgeschäft und war zuvor in der Faulenstraße unter dem Namen „Sportsfreund“ zu finden. Dem Verfassungsschutz zufolge nach wurden hier nicht nur Sportartikel und Kleidung einschlägiger Marken, die als Erkennungszeichen für die Nazi-Szene gelten, verkauft, sondern es handelte sich auch um […]
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Der neue Senat hat viel vor sich
Statement zur heutigen Senatswahl Die Jusos Bremen-Stadt gratulieren den Senatsmitgliedern Renate Jürgens-Pieper, Ullrich Mäurer, Martin Günthner, Eva Quante-Brandt und dem Präsidenten des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen zu ihren erfolgreichen Wahlergebnissen. Die SPD muss mit ihnen auch in dieser Legislaturperiode eine ausgewogene, integrative und soziale Politik machen, wenn sie auch unter einem Sparzwang steht! Gemischt stehen […]
"Man braucht keine V-Männer, um zu wissen, dass diese Partei verboten gehört"
Die Formen haben sich verändert, doch die Inhalte der Nazis die Gleichen geblieben. Das ist einer der Punkte, die im Gespräch zwischen Hans Koschnick und Norbert Schepers am gestrigen Abend deutlich geworden sind. Im Jugendzentrum Findorff sprachen die beiden Diskutanten über alte und neue Strategien von Nazis, über ihre persönlichen Erfahrungen und über ein NPD-Verbot. […]