Beschlusstext Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Demokratie jetzt – mehr Mitsprache für Kinder und junge Menschen im Land Bremen Der SPD-Landesvorstand sorgt dafür, dass dem Thema »Kinder- und Jugendbeteiligung« in seiner politischen Arbeit endlich das nötige Gewicht verliehen wird und den Forderungen zur Beteiligung von jungen Menschen endlich Taten […]
Beschluss der Jusos Bremen-Stadt
B3: Demokratie jetzt – mehr Mitsprache für Kinder und junge Menschen im Land Bremen
B2: Abschaffung der Entgelte für weiterbildende Master-Studiengänge
Beschlusstext Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen möge beschließen: Der Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Bremen möge beschließen: Abschaffung der Entgelte für weiterbildende Master-Studiengänge Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft wird aufgefordert, die Abschaffung der Entgelte für weiterbildende Master-Studiengänge ohne direkten beruflichen Bezug zu beantragen. Nach § 109 (3) des Bremischen […]
B1: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2013
Beschlusstext Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2013 1. Inhaltliche Arbeit Für das kommende Jahr setzen wir uns folgende Schwerpunkte unserer gemeinsamen inhaltlichen Arbeit: Denkwerkstatt – Sommer.Sonne.Sozialismus. Als Jusos sind wir Teil der sozialistischen Bewegung, deren erklärtes Ziel die Revolution der herrschenden Verhältnisse ist. Doch was ist die Gesellschaft der Freien und Gleichen eigentlich? In welcher Theorietradition […]
Lobbyismus bekämpfen, Transparenz schaffen – anfangen in der eigenen Partei
Beschlusstext Der Bundeskongress möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Lobbyismus bekämpfen, Transparenz schaffen – anfangen in der eigenen Partei Die SPD steht zu ihren Beschlüssen, den finanziellen Hintergrund von InteressenvertreterInnen durch die Einführung eines Lobbyregisters transparent zu machen, sowie die gesetzlichen Regelungen für Parteispenden auch für Parteiensponsoring anzuwenden und die Gültigkeit dieser Regelungen auch auf […]
Tanzverbot an Feiertagen abschaffen!
Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Tanzverbot an Feiertagen abschaffen! Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Bremischen Feiertagsgesetzes mit dem Ziel der Abschaffung des Verbots von Tanz- und Sportveranstaltungen einzusetzen und hierzu §6 komplett zu streichen. §6 Abs. 2 des Bremischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 12. […]
Finanzierungsstopp für die Jacobs University
Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Finanzierungsstopp für die Jacobs University Wir erkennen die Bedeutung der Jacobs University Bremen für die Bremische Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie ihre Rolle für den Standort Bremen-Nord an. Für sämtliche öffentlich geförderte Hochschulen im Land Bremen müssen allerdings dieselben Voraussetzungen gelten, insbesondere muss das Bremische Hochschulgesetz Anwendung […]