Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Politik zurück an die Hochschulen holen – Allgemeinpolitisches Mandat für die Vertretung der Studierenden! Das jetzige hochschulpolitische Mandat erlaubt es den gewählten Vertretungen der Studierenden nicht zu allen gesellschaftlich relevanten Themen Stellung zu beziehen und eigene […]
Beschluss der Jusos Bremen-Stadt
Politik zurück an die Hochschulen holen – Allgemeinpolitisches Mandat für die Vertretung der Studierenden!
Maß halten! Verschärfung des Polizeigesetzes überdenken!
Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der UB-Parteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:Der Landesparteitag möge beschließen: Maß halten! Verschärfung des Polizeigesetzes überdenken! Der Parteitag erkennt an, dass es in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit gibt und wir begrüßen die stetigen Bemühungen des Senators für […]
Tarifverträge stärken: Mehr Allgemeinverbindlichkeit!
Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Tarifverträge stärken: Mehr Allgemeinverbindlichkeit! Seit Jahren geht die Tarifbindung der Arbeitnehmenden in Deutschland zurück. Lag diese vor 20 Jahren noch bei 76% (West) bzw. 63% (Ost), waren im Jahr 2016 nur noch 59% bzw. 47% der […]
Übernahme des »Hamburger Modells« zur Flexibilisierung der Krankenvorsorge für Beamt*innen des Landes Bremen und deren Stadtgemeinden
Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Übernahme des »Hamburger Modells« zur Flexibilisierung der Krankenvorsorge für Beamt*innen des Landes Bremen und deren Stadtgemeinden Zur Schaffung echter Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst soll der Zugang von Beamt*innen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erleichtert […]
Empört euch! – Arbeitsprogramm 2018
Beschlusstext Empört euch! – Arbeitsprogramm 2018 Nach der kurzzeitigen Euphorie um Martin Schulz ist der parteipolitische Diskurs schnell zum Alltag zurückgekehrt. Ein miserables Wahlergebnis und eine unklare Haltung der Parteiführung zum Thema möglicher Koalitionen haben dabei ihr Übriges geleistet. Andererseits haben zahlreiche Neueintritte insbesondere junger Menschen in die Partei auch gezeigt, dass die Sehnsucht nach […]
Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen
Beschlusstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen Um Racial Profiling zu erschweren und die Selbstreflexion der Beamt*innen zu fördern, soll die Polizei im Land Bremen dazu verpflichtet werden, zu Beginn von Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen Bescheinigungen an die betreffende Person auszustellen, […]
Deckelung der Heizkosten-Übernahme bei den Mieten
Beschlusstext: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:Der Landesparteitag möge beschließen:Der Bundeskongress möge beschließen:Der Bundesparteitag möge beschließen: Deckelung der Heizkosten-Übernahme bei den Mieten Die Heizkostenübernahme durch den Mieter sollte auf ein Maximum festgesetzt werden. Das Maximum sollte sich errechnen aus: der Wohnungsgröße, den Annahmen, dass: die Heizungsanlage 15 Jahre alt ist Gas verbrannt wird (die häufigste Heiz-Form in […]
Kindeswohl ist kein Karrierenachteil – Gebärnachteil in der Arbeitswelt bekämpfen!
Beschlusstext Kindeswohl ist kein Karrierenachteil – Gebärnachteil in der Arbeitswelt bekämpfen! Frauen* erleben auf dem Arbeitsmarkt Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts. Diese Diskriminierung äußert unter anderem in der Tatsache, dass junge Frauen* von potenziellen Arbeitgeber*innen in Bewerbungsgesprächen häufig gefragt werden, wie es mit ihrer Familienplanung steht. Eine junge Frau*, die einen Partner* aber keine Kinder hat, […]
Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)
Beschlusstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Der SPD Landesparteitag möge beschließen: Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der Bürgerschaft sowie unsere Vertreter*innen im Bundestag auf, sich für die Abschaffung des Tatbestandes der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) aus dem § 265a StGB einzusetzen. […]
Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern – Tarifvertrag für »HiWis« abschließen!
Beschlusstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern – Tarifvertrag für »HiWis« abschließen! Die Fraktion und der Senat sollen darauf hinwirken, dass die im Rahmenkodex zur »Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen Bremischen Hochschulen« festgehaltenen Richtlinien für die Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften verbindlich […]