Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 25. Mai 2024 beschlossen.
Beschlusstext
Immer wieder zeigen medienwirksame Berichte, dass Deutschland ein Problem mit einer kleinen Gruppe von Personen hat, die es nicht für nötig halten, sich an geltendes Recht zu halten. Das betreffende Milieu ist geprägt von einer für Außenstehende merkwürdig anmutenden Parallelkultur und dem starken Bedürfnis, sich nicht in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Sie leben abgeschieden in (Elb)Vororten und sehen sich als wirtschaftliche Elite unseres Landes. Während der Durchschnittsbürger hart für sein Einkommen arbeiten muss, leben sie vom Vermögen, das ihre Familie auf häufig unlauteren Wegen über die Generationen angehäuft hat.
An sich scheint dieser Lebensstil kein Problem darzustellen, gilt doch die Devise: Leben und Leben lassen. Doch häufig tritt dieses Milieu durch Kriminalität in Erscheinung, die dem Staat und der gesamten Gesellschaft schaden. Große Vermögenswerte werden ins Ausland gebracht, nicht etwa um – wie es sich gehören würde – auf Unterstützung angewiesene Familienmitglieder zu unterstützen, sondern um sie vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit zu bringen!
Diese nicht tolerierbare Kriminalität stellt ein gewaltiges Problem dar, sind in Deutschland Vermögen doch sowieso schon ungerecht verteilt und Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen unfair besteuert. Der Staat soll sparen auf Kosten der Allgemeinheit und der Menschen, die am meisten Unterstützung benötigen und gleichzeitig gehen dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro verloren.
Diesen Zuständen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, der Staat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen! Um dem Problem der Steuerhinterziehung und dem Verschieben von Vermögenswerten ins Ausland endlich ein Ende zu bereiten, fordern wir die Einführung einer Bezahlkarte für Superreiche. Diese soll andere Zahlungsmethoden komplett ersetzen.
Diese Bezahlkarte soll nach den folgenden Kriterien ausgestaltet werden:
- Pro Monat sollten maximal 50€ abgehoben werden können. Dieser Betrag ist für den Lebensstil eines durchschnittlichen Superreichen vollkommen ausreichend. Zudem wird so Geldwäsche vorgebeugt.
- Überweisungen ins Ausland oder an Briefkastenfirmen sollen nicht möglich sein, um Steuerhinterziehung zu verhindern.
- Online Einkaufs- und Bezahlvorgänge sowie Transaktionen über das Internet sollen grundsätzlich nicht möglich sein. Superreiche können Online-Plattformen nutzen, um Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere illegale Aktivitäten zu betreiben.
- Die Bezahlkarte soll nur den Kauf von in Deutschland hergestellten Gütern ermöglichen. Dies wäre auch ein Beitrag für die regionale Wirtschaft: Yachten nur noch von der Lürssen-Werft und statt Champagner nur noch Sekt aus dem Rheinland.
Neben der Bezahlkarte sollten weitere Maßnahmen geprüft werden. Dazu gehört eine Residenzpflicht über die Sommermonate, um das Überlaufen von Sylt zu verhindern und der einheimischen Bevölkerung das Klientel mit seltsamen Sitten zu ersparen, sowie eine Arbeitspflicht, um die Superreichen dazu zu bringen, einen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, der sie so viel verdanken.