Am Samstag, den 28. September 2024, kamen die Jusos Bremen in Bremerhaven zu ihrer Landesmitgliederversammlung (LMV) zusammen. Neben zahlreichen Anträgen, darunter die Forderung nach einer Ökosozialversicherung, stand die Versammlung im Zeichen scharfer Kritik an der Migrationspolitik der SPD und dem Sanierungsprogramm des Bremer Senats.
Migrationspolitik: Jusos Bremen fordern Kurswechsel
Die Jusos kritisieren den aktuellen migrationspolitischen Kurs der SPD scharf. Forderungen des extrem rechten Spektrums seien inzwischen parteiübergreifend salonfähig geworden. „Wir leben in einem Klima der Verunsicherung und Angst, das von rechten Narrativen geprägt wird“, so die Jusos. Die SPD werde mit einer solchen Politik keinen Erfolg haben. Stattdessen brauche es eine menschenwürdige Migrationspolitik, die sich für Geflüchtete, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft stark macht.
Die Jusos fordern die SPD auf, sich wieder auf soziale Themen zu konzentrieren, anstatt auf migrationspolitische Debatten hereinzufallen. „Reallohnverlust, Wohnraummangel und fehlende öffentliche Investitionen – das sind die Probleme, die die SPD in den Mittelpunkt rücken muss“, betonen die Jusos. Migration sei nicht unser größtes Problem, es werde nur sehr erfolgreich dazu gemacht!
Kritik am Sanierungsprogramm des Bremer Senats
Auch das kürzlich beschlossene Sanierungsprogramm des bremischen Senats stößt bei den Jusos auf Kritik. In Zeiten vieler Krisen brauche es einen handlungsfähigen Staat, der für soziale Sicherheit einsteht. Stattdessen werde das
Sanierungsprogramm, vor allem durch die Kürzungen im sozialen Bereich, Verteilungskämpfe verschärfen. Profitieren werde davon vor allem die AfD.
Um die finanzielle Unterstützung Bremens nicht zu gefährden, sehen die Jusos jedoch die Notwendigkeit eines Sanierungsprogramms. “Einsparungen dürfen aber nicht die Falschen treffen!”, so die Jusos. Besonders kritisieren sie die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags für Studierende, gestiegene Gebühren für Essen in Kitas und die Preissteigerung beim Stadtticket.