Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 28. September 2024 beschlossen.
Beschlusstext
Bremen und Bremerhaven müssen sparen und ihren Haushalt in Ordnung bringen. Das sieht jedenfalls der Stabilitätsrat so und dieser entscheidet am Ende darüber, ob das Land Bremen weiterhin 400 Millionen Euro extra für seinen Haushalt erhält. Die bremische Politik hat damit die Wahl: Entweder beugt man sich den Vorgaben des Stabilitätsrats oder man verzichtet auf 400 Millionen Euro.
Die Situation macht noch einmal deutlich, wie absurd und schädlich die allgegenwärtige Sparpolitik ist. Zu wenig und zu teurer Wohnraum, bei der Verkehrswende geht es nicht voran, das Armutsrisiko steigt, viele Schulen müssen dringend saniert werden und den grünen Umbau der Wirtschaft gibt es leider nicht für lau. Angesichts der vielfältigen Krisen und Problemen braucht es einen starken Staat, der seine Aufgaben verlässlich meistert und soziale Sicherheit garantieren kann.
Das nun beschlossene Sparprogramm steht für das genaue Gegenteil. Insbesondere die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich und Beitragserhöhungen sind kontraproduktiv. In fast allen Lebensbereichen verschärfen sich Verteilungskämpfe, sparen wir bei der Sozialpolitik, werden diese Verteilungskämpfe umso härter ausgetragen und die Gewinnerin ist viel zu oft die AfD.
Wir halten die gegenwärtige Finanzpolitik für völlig falsch, aber erkennen die gegenwärtigen Mehrheiten an. Wir sehen in dieser Situation die Notwendigkeit eines Sanierungsprogramms, um die finanzielle Unterstützung Bremens nicht zu gefährden. Einsparungen dürfen aber nicht die Falschen treffen! Deswegen kritisieren wir besonders die drei folgenden Vorhaben:
- Im Wahlkampf versprochen und dann im Koalitionsvertrag verankert: Eigentlich war die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studierende eine beschlossene Sache. Das scheint nun Schnee von gestern: Künftig soll der Beitrag wieder auf 63€ steigen. Eine Anhebung, die weit über die Anpassung der anderen Gebühren hinausgeht. Die Koalition bricht in ihrer Stelle ihr Versprechen, die versteckten Studiengebühren abzuschaffen. Der Haushalt darf aber nicht auf dem Rücken der Studierenden saniert werden, die durch steigende Mieten und zu niedriges Bafög sowieso schon zu stark belastet werden.
- Die Preise für Lebensmittel, Energiekosten und Löhne sind in den letzten Jahren gestiegen. Deswegen, so die Koalition, müssten auch die Gebühren für das Essen in Kitas steigen. Wir kritisieren dies scharf. Die Versorgung in Kitas sollte grundsätzlich beitragsfrei sein, die Pläne der Koalition gehen deswegen in die völlig falsche Richtung. Auch bei Familien, die von der Gebühr nicht befreit sind, ist die finanzielle Lage nicht unbedingt rosig und eine finanzielle Belastung.
- Auch die geplante Erhöhung des Stadttickets auf 35 € bedeutet für viele Menschen eine zusätzliche Belastung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Um die gestiegenen Kosten zumindest teilweise zu kompensieren, soll zwar die Einführung eines Sozialtarifs für das Deutschlandticket geprüft werden. Ob dies ohne weitere Preiserhöhungen funktionieren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt bislang nicht klar und ob ein Ticketpreis von 39 €, wie er z.B. in NRW eingeführt wurde, noch den Begriff Sozialticket verdient, ist aus unserer Sicht fraglich. Auch für unter 18-Jährige, welche aktuell den ÖPNV noch kostenlos nutzen können, wird eine solche Ausweitung mit Kosten verbunden sein. Aus unserer Sicht führen diese Maßnahmen zu einer deutlichen Verschlechterung der mobilen Teilhabe dieser Gruppen. Im Besonderen für die Gruppe der unter 18-Jährigen wäre dies mit einer deutlichen Verschlechterung der Lebensrealität verbunden und würde für Familien erhebliche Mehrkosten bedeuten.