Rechenschaftsbericht des Vorstand des Juso-Unterbezirk Bremen-Stadt 2023/2024

Wir Jusos engagieren uns mit unserer politischen Arbeit nicht nur für die jungen Bremerinnen, sondern befassen uns auch mit zahlreichen anderen Themen, mit dem Ziel eine Gesellschaft nach unseren Grundsätzen zu schaffen: Sozialismus, Feminismus, Antifaschismus und Internationalismus. Wir sind nicht nur die Jugendorganisation unserer Mutterpartei, sondern eine offene, selbstständige und dynamische Gemeinschaft, die sich als linker Motor innerhalb der SPD versteht.

Sozialismus
Unser jungsozialistischer Verband hat sich intensiv mit der Überwindung kapitalistischer Strukturen auseinandergesetzt. Wir haben den Dialog mit gesellschaftlichen Akteurinnen gesucht, um unsere sozialistischen Visionen voranzutreiben. Beispielsweise haben wir Carl Mühlbach für eine Mitgliederversammlung (MV) gewinnen können, bei der wir über progressive Finanzpolitik diskutierten. Auch der Austausch mit Anke Kozlowski, unserer stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Referentin bei der Arbeitnehmerkammer, sowie mit Birgitt Pfeiffer, Vorständin beim Paritätischen, war prägend. Hier standen Themen wie gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie sozialdemokratische Sozialpolitik im Mittelpunkt. Als im Frühjahr 2023 die Eisenbahnerinnen streikten, luden wir passend dazu den EVG-Gewerkschaftssekretär Tom Seiler ein, mit dem wir uns über die Forderungen und die Zukunft des Nahverkehrs austauschten. Der Feminismus zog sich als Querschnittsthema durch unsere sozialistischen Debatten, etwa bei der Diskussion über den Menstruationsurlaub im Rahmen der feministischen Viertelstunde. Der 1. Mai war für uns ein besonderes Highlight, an dem wir 2023 und 2024 ein abwechslungsreiches Programm organisierten und die „kleine Tradition“ des Worker-Youth-Empfangs mit der Grünen Jugend und der Linksjugend fortführten. Mit einem Kneipenquiz, spannenden Reden sowie reichlich Essen und Getränken haben wir diesen Tag gebührend gefeiert. Darüber hinaus haben wir wichtige Anträge verabschiedet, wie zur Verbesserung der Situation von Schulabgängerinnen in Bedarfsgemeinschaften und zur besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung.

Innovation, Transformation und Digitalisierung
In zahlreichen Veranstaltungen und Diskussionen, etwa mit Gewerkschafterinnen, der Arbeitnehmerkammer und Carl Mühlbach von Fiscal Future, haben wir uns auch mit der Zukunft von Arbeit und Wirtschaft auseinandergesetzt. Dabei standen auch Fragen im Mittelpunkt, wie wir mit einer progressiven Finanzpolitik unsere Industrie zukunftsfähig, modern und klimaneutral gestalten können.

Feminismus
Der (Queer-)Feminismus war ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit und zog sich wie ein lila Faden durch die gesamte Legislaturperiode. Wir haben sowohl 2023 als auch 2024 zum 8. März mobilisiert und 2023 zudem eine Bastel-Aktion mit der Grünen Jugend und der Linksjugend durchgeführt, bei der Schilder und ein gemeinsames Transparent (Transpi) erstellt wurden. Auch beim Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) haben wir zur Demonstration aufgerufen und waren vor Ort präsent. Auf unseren Mitgliederversammlungen haben wir regelmäßig das Konzept der feministischen Viertelstunde angewendet. Dabei diskutierten wir Themen wie feministische Außenpolitik, das Selbstbestimmungsgesetz, feministische Gesetzgebung in Spanien und sogar, ob Barbie als feministisch betrachtet werden kann. Auf unserer MV mit Birgitt Pfeiffer haben wir die soziale Lage von Frauen besonders in den Fokus genommen.

Antifaschismus und Antirassismus
Das Erstarken der extremen Rechten hat uns in dieser Legislaturperiode besonders herausgefordert. Antifaschismus war daher ein zentrales Thema unserer Arbeit. Der Slogan „Nie Wieder!“ war für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine klare Kampfansage an den Faschismus. Die Demonstrationen gegen Rechts Anfang 2024 waren für uns besonders wichtig und wir Jusos waren sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven stark vertreten. Unsere Bildungsarbeit beinhaltete unter anderem eine Fahrt zum Bunker Valentin im Sommer 2023, wo wir eine tiefgehende Führung erlebten. Zudem luden wir die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts zu einer unserer ersten Mitgliederversammlungen ein und setzten uns intensiv mit der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auseinander. Ein besonderes Highlight war der Besuch von Kai, der uns über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Bundeswehr, aufklärte. Bei der Nacht der Jugend im Rathaus – die jedes Jahr unter einem antifaschistischen Motto steht – haben wir mit einem eigenen Stand Präsenz gezeigt.

Internationalismus
Internationalismus ist ein Grundpfeiler unserer politischen Arbeit. Wir haben den Kontakt zu unserem Europaabgeordneten Joachim Schuster sowie unserer Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024, Annika Barlach, gesucht. In Mitgliederversammlungen diskutierten wir mit ihnen über europäische Themen und globale Herausforderungen und Krisen. Der 8. März 2023 stand im Zeichen unserer internationalen Solidarität, insbesondere mit den Gegnerinnen des autoritären Regime im Iran und den vielen mutigen Frauen vor Ort. Unsere „feministische Viertelstunde“ bot zudem Raum für die Auseinandersetzung mit dem Konzept der feministischen Außenpolitik.
Besonders schmerzhaft war die zunehmende Abschottungspolitik in der Geflüchtetenpolitik, die leider auch von Teilen der SPD unterstützt wurde. Wir haben regelmäßig gegen diese Entwicklung protestiert, unter anderem bei der Demonstration gegen die GEAS-Reform im Sommer 2023.

Stadtentwicklung und Umwelt
Im Bereich Stadtentwicklung war es uns wichtig, praktische und progressive Beispiele vor Ort zu erleben. Eine Führung durch den Ellener Hof mit Falk und dem Arbeitskreis (AK) Soziale Stadtentwicklung diente als Ausgangspunkt für intensive Diskussionen über Stadtentwicklung für junge Menschen. Zusätzlich haben wir uns immer wieder mit dem Thema ÖPNV befasst und unter anderem einen Antrag für ein 29-Euro-Ticket für Azubis, Studierende, Schülerinnen und FSJlerinnen eingebracht, sowie einen Antrag zur Nutzung der Freikarte auch im ÖPNV verabschiedet.
Ein besonders aufschlussreicher Moment war die Perspektivwechseltour rund um den Bremer Hauptbahnhof, bei der wir die Schicksale von obdach- und wohnungslosen Menschen in den Fokus nahmen.

Umwelt
Auch einer progressiven Umweltpolitik haben wir uns an verschiedenen Stellen gewidmet. So haben wir uns beispielsweise auf einer Mitgliederversammlung mit dem Thema Hochwasserschutz in Bremen auseinandergesetzt und im Rahmen unserer inhaltlichen Arbeit das Jedermannsrecht diskutiert und einen entsprechenden Antrag beschlossen.
Bedauerlicherweise konnten wir auch in diesem Vorstand das Herzensprojekt einer Nordseetour nicht umsetzen.
Wir leben in unserem Verband eine nachhaltige Kultur, weshalb wir auf unseren Veranstaltungen nur vegetarische und vegane Lebensmittel anbieten.

Bildung
Bildung war ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit. Auf einer unserer Mitgliederversammlungen haben wir uns gemeinsam mit dem Martinsclub intensiv mit dem Thema Inklusion beschäftigt.
Der Ausbildungsfonds, der in Bremen Anfang des Jahres 2023 beschlossen wurde, war für uns ein besonderer Erfolg. Wir haben den Prozess auf Demonstrationen und über Social Media (teilweise kontrovers) begleitet. Zudem gelang es uns unser inhaltliches Profil zu schärfen, indem wir einen Antrag zur Einführung eines Azubiwerkes beschlossen haben.
Darüber hinaus haben wir mehrere weitere Anträge zur Bildungspolitik verabschiedet, darunter zur Steigerung der Medienkompetenz an Schulen, zur Einführung eines Feedbacksystems für Lehrerinnen und einen umfassenden Antrag zu einer „Schule für alle“. Um die Interessen von Schülerinnen in unserem Verband ausreichend zu repräsentieren, haben wir die Gründung einer JSAG beschlossen, die aktuell auf Landesebene weitergeführt wird.

Partei, Organisation, Vernetzung und Wahlkampf
Das Jahr 2023 war ein herausragendes Jahr für uns Jusos, insbesondere bei der Bürgerschaftswahl, bei der die SPD wieder stärkste Kraft im Land Bremen wurde. Auch für uns Jusos war die Wahl ein großer Erfolg: Mit Seni und Selin sind zwei neue Jusos in die Bürgerschaft eingezogen. Besonders stolz sind wir darauf, dass die SPD bei jungen Menschen zur stärksten Kraft wurde – ein Ergebnis unseres engagierten Wahlkampfes.
So erfreulich das Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2023 war, umso mehr schmerzte das Abschneiden bei der Europawahl 2024. Zwar blieb die SPD in Bremen auf niedrigem Niveau stärkste Kraft, doch das bundesweite Ergebnis war schlecht. Dennoch freuen wir uns, mit Moniek und Timo zwei Jusos aus unserem Unterbezirk auf der Bundesliste gehabt zu haben.
Unsere Mitgliederarbeit war geprägt von einem abwechslungsreichen Programm, das nicht nur unsere Mitgliederversammlungen beinhaltete, sondern auch eine Bürgerschaftsführung mit Seni, besondere Diskussionsformate und einen Arbeiterinnenliederabend mit Bovi umfasste. Auch das Format „PoliTisch“ haben wir in unregelmäßigen Abständen fortgeführt. Um uns von der harten Arbeit zu entspannen, haben wir 2023 und 2024 jeweils ein kleines Sommerfest am Werdersee veranstaltet. Im Sommer 2023 haben wir ein Neumitgliederseminar durchgeführt, bei dem wir vielen Interessierten einen Einblick in die Organisation des Verbandes und unsere inhaltlichen Grundpfeiler gegeben haben. Neben den Veranstaltungen war uns eine solide inhaltliche Arbeit wichtig. Daher haben wir unter anderem eine Antragswerkstatt durchgeführt und auf unseren Mitgliederversammlungen regelmäßig Anträge verabschiedet. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Vernetzung mit anderen Jugendverbänden und gesellschaftlichen Akteurinnen. Es ist uns gelungen einen guten Kontakt zur DGB-Jugend herzustellen, der unter anderem durch eine Führung und anschließende Diskussion im DGB-Haus sowie gegenseitige Teilnahme an Aktionen vertieft wurde. Zu nennen ist darüber hinaus unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Linksjugend und der Grünen Jugend.
Auch unsere Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen verdeutlicht unser Engagement: Mit dem Anspruch, aktivistisch zu sein, mobilisierten wir für zahlreiche progressive Demonstrationen – sei es am 1. Mai, beim Frauenkampftag, dem CSD, bei Pro Asyl oder bei Demonstrationen gegen Rechts. Zudem reisten im Frühjahr 2023 und 2024 viele unserer Genoss*innen zu Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche in Dresden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert