Dieses Arbeitsprogramm wurde auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Bremen-Stadt am 18. Februar 2023 beschlossen!
Beschlusstext
Einleitung
Wir als Jusos in der SPD tragen Verantwortung für die Umsetzung progressiver Politik, sowohl in Bremen als auch im Bund. Wir nehmen diese Verantwortung wahr, die SPD muss dies auch tun.
Trotz Verlusten bei der Europawahl stellt die SPD im Bund die Regierung und den Kanzler. Aus dieser Position heraus müssen wir selbstbewusst zukunftsgerichtete Politik umsetzen und die SPD daran erinnern, eigene linke Themen zu setzen und diese voranzutreiben.
Bei der Europawahl erlebten wir erneut einen Rechtsruck. Umso mehr müssen wir uns daher dem Kampf gegen Rechts widmen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 macht uns das Erstarken der AfD, insbesondere bei den jüngeren Wähler*innen, Angst. Für uns Jusos ist das aber kein Grund aufzugeben. Wir werden jede Gelegenheit nutzen, um gegen den Faschismus zu kämpfen!
Unser Arbeitsprogramm wird sich verschiedenen Themen widmen, die wir aus sozialistischer, feministischer, internationalistischer und antifaschistischer Perspektive betrachten.
Sozialismus und Wirtschaft
Während in unserer Gesellschaft die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, lässt sich die Bundesregierung von der FDP und anderen zu weiteren Einschränkungen im Sozialbereich drängen, nicht zuletzt beim Bürger*innengeld und Mindestlohn.
Als sozialistischer Richtungsverband innerhalb der SPD werden wir uns weiter dafür stark machen, dass das Existenzminimum bedingungslos ausgezahlt wird, unabhängig von bürokratischen Hürden und Bedarfsprüfungen. Individuelle Lebenssituationen, wie psychische Krankheiten oder Care-Arbeit, verdienen besondere Unterstützung und müssen auch in der Arbeitsmarktpolitik mitgedacht werden.
Wir wollen uns in diesem Jahr insbesondere dem Thema Ungleichheit und Umverteilung widmen und uns dabei besonders mit der sozialen Ungleichheit in Bremen auseinandersetzen. Dazu wollen wir uns mit Akteur*innen vernetzen und im Austausch bleiben. Während die einen zu wenig Geld haben, leben die anderen im Überfluss. Wir wollen keine Milliardär*innen in Deutschland. Die Milliarden sollten stattdessen der Gesellschaft, Infrastruktur und Bildung zur Verfügung stehen. Neben konkreten Lösungsansätzen wie der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, möchten wir aber auch die Systemfrage nicht aus den Augen verlieren und alternative Wirtschaftsformen erörtern.
Innovation, Transformation, Digitalisierung
Die digitale Transformation bietet unglaubliche Möglichkeiten, z.B. in der Verwaltung einen Staat zu schaffen, der verständlicher und näher am Bürger ist. Die Digitalisierung bringt im Arbeitsalltag viele Erleichterungen, jedoch führen diese auch zu Herausforderungen und werden von vielen – zu Recht – als Bedrohung erlebt. Eine Transformation der Arbeitswelt muss daher die Beschäftigten im Blick haben. Uns ist wichtig, die Veränderungen weiterhin zusammen mit Gewerkschaften zu begleiten.
Wir wollen uns mit möglichen Konzepten auseinandersetzen, wie die Stadt der Zukunft aussehen kann und wie Bremen darin eine Vorreiterrolle einnehmen kann.
Wir wollen die Debatte um die Digitalisierung nicht anderen Akteuren überlassen und selber Initiative ergreifen.
Feminismus
Die feministischen Viertelstunden wollen wir anlassbezogen weiterführen.
Viele feministische Themen, die wir angehen möchten, verdienen jedoch mehr als nur eine Viertelstunde. Dementsprechend werden wir dem Thema Feminismus auf unseren Mitgliederversammlungen genügend Raum geben.
Wir wollen uns mit verschiedenen Gender Gaps auseinandersetzen.
Gender Pay Gap, Gender Health Gap, Gender Care und auch Gender Pension Gap sind Herausforderungen, denen wir uns widmen möchten.
Die FINTA*-Vernetzung auf Landesebene wollen wir als Unterbezirk unterstützen. Ein Austausch unter FINTA* über Erfahrungen innerhalb und außerhalb der politischen Arbeit kann empowernd sein.
Feministische Strömungen sind für uns nicht nur Theorie. Intersektionaler Feminismus, materialistischer Feminismus und Queerfeminismus hinterfragen nicht nur Strukturen, sondern wollen diese eben aufbrechen. Unsere Politik soll dies unterstützen, denn wir stehen für all jene ein, die durch das System und die Gesellschaft aufgrund von Gender, Geschlecht, Behinderung, Hautfarbe, Klasse und Sexualität diskriminiert werden. Wir möchten ein gutes Leben für alle Geschlechter. Für uns bedeutet das, dass wir, neben Anträgen auf Parteitagen, feministische Aktionen begleiten.
Antifaschismus und Antirassismus
Europa und generell die Welt sehen sich mit dem globalen Erstarken der Rechten konfrontiert, genauso wie wir in Deutschland, wo wir eine AfD haben, die selbst für einige europäische Rechtsextreme zu rechts ist. Mit diesem Thema wollen wir uns nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in Form von Präsenz auf Demonstrationen auseinandersetzen, denn Antifa bleibt Handarbeit
Auch werden wir uns in Bremen für breite Bündnisse gegen Rechts einsetzen mit dem Ziel nicht nur kurzfristig zu Demonstrationen zu organisieren, sondern auch langfristig Aufklärungsarbeit zu leisten.
Wir wollen uns vornehmen, das Thema AntiRa wieder mehr in den Vordergrund zu rücken, sei es thematisch auf den Mitgliederversammlungen oder indem wir nicht aufhören, Strukturen in den eigenen Reihen zu hinterfragen.
Stadtentwicklung
Mit dem Ziel einer sozialistischen Bau- und Wohnungspolitik möchten wir uns in Bremen mit konkreten Projekten beschäftigen und uns die Frage stellen, wie die Krise am Wohnungsmarkt, von der insbesondere junge Menschen betroffen sind, überwunden werden kann.
Im Rahmen des Themas “Stadt für alle und von allen” möchten wir uns insbesondere mit der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen beschäftigen.
Die Einführung des Deutschland-Tickets für monatlich 49 Euro war ein erster Schritt in Richtung sozial gerechterer Mobilität. Im Hinblick auf mögliche Preiserhöhungen werden wir die Diskussion kritisch begleiten und uns für rabattierte Angebote für bestimmte Gruppen (Empfänger*innen von Transferleistungen, Azubis, junge Menschen) einsetzen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Wir kämpfen für eine echte Verkehrswende. In Bremen setzen wir uns gemeinsam mit der SPD für einen Ausbau des ÖPNV ein, d.h. eine bessere Taktung und Anbindung aller Stadtteile. Außerdem unterstützen wir auch weiterhin einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV (Bremen Ticket) und möchten dazu mit der SPD im aktiven Austausch bleiben.
Bildung
Wir sind die Generation, die vom Klimawandel und anderen Krisen am meisten mitbekommen wird und deshalb wollen wir speziell die jüngsten Stimmen in unserem Verband stärken. Wir unterstützen weiterhin die JSAG und sehen diese als wichtiges Instrument um Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende eine Möglichkeit zur politischen Beteiligung zu geben. Damit wir den Fachkräftemangel besser bekämpfen, brauchen wir eine Senkung der Arbeitsbelastung und eine bessere psychische Betreuung von Lehrkräften und Schüler*innen.
Um auch die Situation von Studierenden im Blick zu behalten, wollen wir weiterhin mit der Juso HSG und dem AStA für Alle zusammenarbeiten.
Der bremische Ausbildungsmarkt ist immer angespannt, der beschlossene Ausbildungsfonds soll Abhilfe schaffen. Seine konkrete Umsetzung wollen wir begleiten.
Umwelt und Nachhaltigkeit
Im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit möchten wir uns insbesondere mit dem Klima- und Umweltschutz vor Ort in Bremen auseinandersetzen. Die Klimakrise ist eine soziale Frage. Wir möchten dazu mit lokalen Verbänden Kontakt aufnehmen und in den Austausch treten.
Internationalismus
Wie immer werden wir uns intensiv mit internationalen Lösungen und Konflikten auseinandersetzen. Dazu gehören die immer stärkeren Abschottungstendenzen und Lagerbildung auf internationaler Ebene. Wir wollen uns damit befassen und einen jungsozialistischen Ansatz dazu finden, wie wir uns Außenpolitik vorstellen.
Ebenfalls wollen wir unsere Augen nicht von Orten wie Iran, Afghanistan oder Belarus abwenden, indem wir z.B. weiter in Kontakt stehen mit Vereinen wie Bremen for Iran.
Wir halten fest an der Vision eines vereinigten, gerechten und sozialen Europas, welches nicht Menschen an den Grenzen in Lagern gefangen hält und das universelle Recht auf Asyl respektiert.
Partei, Orga, Vernetzung
Uns ist der Austausch mit anderen Organisationen und Vereinen wichtig, denn die Demokratie lässt sich nicht alleine verteidigen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsjugenden und anderen politischen Jugendorganisationen, z.B. von Grünen und Linken wollen wir beibehalten.
Unsere bewährten Formate, die Mitgliederversammlungen und PoliTische, sollen weiterhin regelmäßig stattfinden. Wir möchten ebenso niedrigschwellige Formate für Neumitglieder und Interessierte entwickeln .
Wir brauchen klare Awareness Strukturen, damit sich alle wohlfühlen. Die Arbeit auf Landesebene in diesem Bereich wollen wir als Unterbezirk unterstützen.
Innerhalb der Partei wollen wir uns ebenfalls vernetzen. Der Austausch mit Arbeitskreisen in jeglicher Form zu bestimmten Themen kann Debatten anstoßen. Wir wollen unsere jungsozialistischen Positionen stets einbringen und verteidigen.